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STEIRISCHE VEREINIGUNG FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG (STVMB)

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Statut sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch für die weibliche Form

§ 1. Name

Der Name der Vereinigung lautet "Steirische Vereinigung für Menschen mit Behinderung“ (STVMB)

§ 2. Sitz und Zweck

  1. Der Sitz der Vereinigung ist Graz.
  2. Die STVMB bezweckt den Zusammenschluss der Eltern und weiterer interessierter Kreise zu gegenseitigem Erfahrungsaustausch und gegenseitiger Hilfe sowie zur Anregung, Verwirklichung und Führung von Einrichtungen zur Förderung, Schulung, Beschäftigung und Betreuung behinderter, insbesondere cerebralbewegungsgestörter und mehrfach behinderter Menschen, von Kindern und Jugendlichen, die unter das Jugendwohlfahrtsgesetz fallen und von Personen, die nicht oder nur schwer in das freie Berufsleben finden.
  3. Der Zweck soll insbesondere erreicht werden durch die Anregung, Planung, Errich­tung und den Betrieb von Sonderkindergärten; Heimen; Tageswerkstätten; Be­schäftigungswerkstätten; geschützten Werkstätten; geschützten Arbeitsplätzen; Lehrlingsstätten; durch medizinische, therapeutische, psychologische und allge­meine Betreuungsdienste; durch Beratungstätigkeit; (berufsbegleitende) Aus- und Fortbildung; durch Sport-, therapeutische und freizeitgestaltende Maßnahmen; durch Wohngemeinschaften und Wohnheime; etc.
  4. Die STVMB ist berechtigt, zur Erreichung ihrer Ziele alle geeigneten Maßnahmen zu treffen und Betriebe zu errichten, wobei auf die Öffentlichkeitsarbeit und Medien­tätigkeit besonderer Wert gelegt werden soll.
  5. Die Betriebe der STVMB können ganz oder teilweise als gemeinnützige GmbH allein oder mit anderen Gesellschaftern gemeinsam geführt werden.
  6. Die behindertenpolitischen Zielsetzungen, die daraus abgeleiteten Maßnahmen, so­wie deren Realisierung sollen durch wissenschaftliche Begleitung und der Durchführung von Forschungsarbeiten bewertet, dokumentiert, weiterentwickelt und auch abgesichert werden.
  7. Die Bildung von Sektionen mit und ohne Rechtspersönlichkeit ist vorgesehen.
  8. Die Tätigkeiten des Vereins sind gemeinnützig und mildtätig. Die betriebenen Ein­richtungen müssen gemeinnützig sein und dürfen nur ohne Gewinnabsicht betrie­ben werden. Allfällig auftretende Zufallsgewinne sind ausschließlich dem sat­zungsgemäß angestrebten begünstigten Vereinszweck zu widmen.
  9. Die STVMB kann sich anderen Österreichischen oder internationalen Organisationen mit gleichen oder ähnlichen Zielen anschließen.
  10. Die STVMB ist politisch und konfessionell neutral.
  11. Die Errichtung von Zweigvereinen ist vorgesehen.

§ 3. Mittel der STVMB

Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch die in Folge angeführten ideellen und mate­riellen Mittel erreicht werden:

(1) Materielle Mittel:

a) Mitgliedsbeiträge

b) Zweckgebundene Zuwendungen

c) Einnahmen der Vereinseinrichtungen

d) Spenden

e) Erträge aus Veranstaltungen, Sammlungen und anderen Aktionen.

f) sonstige Zuwendungen (Schenkungen, Stiftungen, etc.) und Legate, die der STVMB zu­gesprochen werden

g) Einnahmen aus Kursbeiträgen

h) ehrenamtliche Tätigkeit

(2) Ideelle Mittel:

a) Vorträge

b) Versammlungen

c) Medientätigkeit

d) Herausgabe von Zeitungen

e) Diskussionsabende

f) Einrichtung und Führung einer Bibliothek

g) Beratungstätigkeit

h) Fortbildungskurse

i) Information auf breitester Basis

j) Elternarbeit

k) Kommissionen und Arbeitskreise zur Behandlung spezieller Bereiche

j) Auskunftspersonen und Beiräte

§ 4. Verwendung der Mittel

(1) Die der Vereinigung zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur für die Zwecke gemäß § 2 verwendet werden. Weder Mitglieder noch Nichtmitglieder dürfen durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Die Mitglieder sind weder am Erfolg noch am Vermögen der STVMB beteiligt. Sie haben auch an einer während der Vereinszugehörigkeit eingetretenen Werterhöhung des Ver­einsvermögens nicht teil.

§ 5. Mitgliedschaft

Die Mitglieder der Vereinigung gliedern sich in aktive Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.

(1) Aktives Mitglied kann jeder werden; insbesondere sollen Erziehungsberech­tigte (Eltern, Pflegeeltern, Vormund oder sonstige Personen, die der Hauptsache nach elterliche Befugnisse vertreten) behinderter Kinder, von Behinderung bedrohter Kinder und von Kindern, die unter das Jugendwohlfahrtsgesetz fallen, sowie selbst behinderte Personen aufgenommen werden. Aktive Mitglieder haben Jahresbeiträge zu entrichten, deren Höhe von der Generalversammlung festgestellt wird.

(2) Fördernde Mitglieder können Personen werden, die den Zielen der STVMB Sympathie entgegenbringen, die deren Ziele durch ideelle und/oder materielle Zuwendungen unterstützen. Auch juristische Personen können fördernde Mitglieder werden.

(3) Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen ihrer besonderen Verdienste um die STVMB auf Vorschlag des Vorstandes von der Generalversammlung ernannt werden.

§ 6. Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der Vereinigung können alle physischen Personen sowie juristische Perso­nen werden.

Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt schriftlich mittels einer Beitrittserklärung. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet das Präsidium. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Mindestdauer einer Mitgliedschaft beträgt ein Jahr.
Bei Ehrenmitgliedern auf Antrag eines Mitglieds und mit Beschluss des Vorstandes.

§ 7. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechts­persönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss.

(1) Der freiwillige Austritt kann nur am Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.

  1. Die Streichung eines Mitgliedes kann das Präsidium vornehmen, wenn dieses seine Beiträge während zwei Jahren nicht entrichtet hat. Die Streichung ist sofort rechtskräftig.
  2. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Präsidium wegen gro­ber Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden und ist sofort rechtskräftig.
  3. Gegen die Streichung und den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversamm­lung innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Zustellung zulässig. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hier­von unberührt. Bis zur Entscheidung der Generalversammlung ruhen die Mit­gliedsrechte.

§ 8. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen der Vereinigung teilzuneh­men und die Einrichtungen der Vereinigung zu beanspruchen.
  2. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahl­recht stehen nur den aktiven und Ehrenmitgliedern zu.
  3. Die aktiven Mitglieder haben ihre Mitgliedsbeiträge jährlich einzuzahlen. Aktive Mit­glieder zahlen einen Jahresbeitrag, der von der Generalversammlung festgelegt wird. Fördernde Mitglieder zahlen nach persönlicher Möglichkeit einen erhöhten Mitgliedsbeitrag, erbringen sonstige besondere Leistungen im Sinne des Vereins­zwecks oder unterstützen konkrete Projekte direkt.
  4. Das Präsidium kann in berücksichtigungswürdigen Fällen ein Mitglied von der Ent­richtung des Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise jeweils für eine bestimmte Zeit befreien. Bei einer Mitgliedschaft beider Elternteile ist nur ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
  5. Die Vereinsmitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Eine Haf­tung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der STVMB besteht nicht.
  6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der STVMB Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereini­gung zu beachten.

§ 8a    Zweigvereine

Zweigvereine sind selbständige Teilorganisationen der STVMB. Sie haben die Aufgabe, im Rahmen der Gesamtziele der STVMB oder im Hinblick auf einen besonderen Zweckbereich ihre Mitglieder im näheren, satzungsgemäß bestimmten örtlichen Um­kreis ihres Sitzes zu vertreten. Zweigvereine führen in ihrem Namen die Bezeichnung des Hauptvereines mit. Die Zweigvereine haben eigene Satzungen, die vom Präsidium der STVMB genehmigt sein müssen. In vermögensrechtlicher Hinsicht stellen die Zweigvereine selbständige Rechtspersonen dar. Es kann daher die STVMB ebenso we­nig durch Verbindlichkeiten der Zweigvereine wie ein Zweigverein durch Verbind­lichkeiten der STVMB verpflichtet werden. Die Bildung eines Zweigvereines bedarf der vorherigen Zustimmung des Vorstandes der STVMB, der einen Zweigverein aus be­gründetem Anlass nach Anhörung des Obmannes des Zweigvereines auch auflösen kann. Das Vermögen eines aufgelösten Zweigvereines fällt der STVMB zu. Mit der Mitgliedschaft zu einem Zweigverein ist die Mitgliedschaft zur STVMB notwendig von selbst verbunden, wobei die Mitgliedsbeiträge an den Zweiverein geleistet werden. Erlischt die Mitgliedschaft zum Zweigverein, so wird sie zur STVMB in eine unmittel­bare Mitgliedschaft übergeführt, wenn das Mitglied nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt.

§ 9 Organe der STVMB

Die Organe der STVMB sind: die Generalversammlung (§ 10), der Vorstand (§ 12), das Präsidium (§13), der Sekretär (§ 14), die Rechnungsprüfer (§ 15), das Schiedsgericht (§ 16), die Kommissionen/Arbeitskreise (§ 17) und die Beiräte (§ 18).

§ 10 Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung besteht aus den anwesenden Mitgliedern. Eine ordentli­che Generalversammlung soll durch den Vorstand bei wichtigen Anlässen alljähr­lich einberufen werden, sie soll auf jeden Fall aber in jedem zweiten Jahr stattfin­den. (nach dem neuen Vereinsrecht wären bis zu vier Jahre möglich)
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung muss durch den Vorstand einberufen werden, wenn er dies beschließt oder wenn dies mindestens ein Zehntel der akti­ven Mitglieder schriftlich begehrt.
  3. Zu den ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglie­der mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, per Brief, email, oder Telefax unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
  4. Anträge zur Aufnahme von zusätzlichen Tagesordnungspunkten zur Generalver­sammlung sind mindestens 3 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand (Vorsitzenden) schriftlich (Brief, email oder Telefax) einzureichen.
  5. Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.
  6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Zeit nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt und ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
  7. Stimmberechtigt sind die aktiven Mitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist insofern zulässig, als der Bevollmächtigte nicht mehr als eine zusätzliche Stimme auf sich vereinen darf.
  8. Grundsätzlich entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmen, wobei bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidend ist. Beschlüsse, mit denen das Statut der STVMB geändert oder die STVMB aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Alle Abstimmungen und Wahlen sind grundsätzlich offen vorzunehmen. Über Antrag eines Viertels oder mindestens acht der stimmberechtigten Mitglieder hat jedoch eine geheime Stimmabgabe zu erfolgen.
  9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende der STVMB, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch der Stellvertreter verhindert ist, dann führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
  10. Über jede Generalversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen, welches innerhalb von zwei Wochen nach der Generalversammlung erstellt wird und für die Mitglieder zur Einsichtnahme im Vereinsbüro aufliegt. Einsprüche zum Protokoll der Generalversammlung sind spätestens sechs Wochen nach erfolgter Generalversammlung beim Vorstand der Vereinigung geltend zu machen und in der folgenden Generalversammlung zu behandeln. Wenn bis dahin keine Einsprüche vorliegen, gilt das Protokoll als genehmigt.

§ 11 Aufgaben der Generalversammlung

  1. Entgegennahme und Behandlung von Einsprüchen gegen das letzte Protokoll, Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung.
  2. Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer.
  3. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes.
  4. Entlastung des Vorstandes.
  5. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
  6. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft auf Vorschlag des Vorstandes.
  7. Entscheidungen über Berufungen, gegen Streichungen der Mitgliedschaft und Ausschlüsse aus der STVMB.
  8. Beschlussfassung über eine Statutenänderung und die freiwillige Auflösung der STVMB.
  9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 12 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus höchstens 13 Mitgliedern:

a) dem Vorsitzenden

b) einem Vorsitzenden-Stellvertreter

c) dem Schriftführer

d) dem Kassier

e) einem Kassier- Stellvertreter

f) mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied mit besonderen Aufgaben

g) je einem Vertreter der Zweivereine, je einem Vertreter der Sektionen und je einem Elternvertreter von größeren Einrichtungen der Vereinigung, welcher gleichzeitig eine andere Funktion im Vor­stand der Vereinigung innehaben kann.

h) Betreuern von größeren Fachbereichen, welche gleichzeitig eine andere Funk­tion im Vorstand innehaben können.

i) Betreuer von größeren Fachbereichen, welche gleichzeitig eine andere Funktion im Vorstand der Vereinigung innehaben können.

  1. Vorstandsmitglieder dürfen nicht Angestellte der STVMB oder der Einrichtungen (GmbH) der STVMB sein. Die Vorstandsmitglieder sollen eine enge Beziehung zum Bereich "behindert" haben, sei es, dass sie direkt davon betroffen sind oder sich mit diesem Bereich intensiv auseinandersetzen.
  2. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wie­der wählbar.
  3. Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausschei­den eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Vereinsmitglied zu kooptieren.
  4. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem nächs­ten Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte anwesend sind.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmen­gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  7. Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Verhinderung sein nächster Stellvertreter. Sind auch die Stellvertreter verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
  8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vor­standsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt. Die Generalversammlung ist befugt, den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder zu entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung, zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung dessen Nachfolgers wirksam.
  9. Der Vorstand entwickelt das Programm der STVMB und fasst die dazu notwendigen Beschlüsse. Er kann für Spezialaufgaben Kommissionen oder Arbeitskreise ernen­nen, deren Mitglieder nicht dem Vorstand angehören müssen oder er beauftragt damit das Präsidium. Kommissionen können auch Auskunftspersonen (Fach­kräfte), die nicht dem Verein angehören müssen, beiziehen.
  10. Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen oder nur zu bestimmten Tagesordnungs­punkten einer Sitzung Auskunftspersonen (Beiräte, Fachkräfte mit beratender Funktion), die nicht der STVMB angehören müssen, ohne Stimmrecht, beiziehen.

§ 13 Präsidium

Das Präsidium besteht aus sechs Vorstandsmitgliedern:

  1. dem Vorsitzenden,
  2. dem Vorsitzenden-Stellvertreter,
  3. dem Schriftführer,
  4. dem Kassier
  5. dem Kassier-Stellvertreter
  6. dem nach § 12 (1)f gewählten Vorstandsmitglied.

  1. Bei Ausscheiden eines Präsidiumsmitgliedes kann der Vorstand an dessen Stelle ein anderes Vorstandsmitglied kooptieren. Präsidiumsmitglieder dürfen nicht An­gestellte der STVMB oder der Einrichtungen (GmbH) der STVMB sein.
  2. Das Präsidium wird vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von seinem Stellver­treter, einberufen.
  3. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder geladen wurden und mindestens drei anwesend sind.
  4. Das Präsidium soll alle drei Monate tagen.
  5. Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleich­heit entscheidet der Vorsitzende. Soweit die Beschlüsse in den Aufgabenbereich des Vorstandes fallen, ist dessen Genehmigung in der nächsten Sitzung einzuho­len.
  6. Den Vorsitz führt der Vorsitzende; bei dessen Verhinderung das an Jahren älteste Vorstandsmitglied.
  7. Das Präsidium kann für Spezialaufgaben Kommissionen ernennen, deren Mitglie­der nicht dem Präsidium/Vorstand angehören müssen. Das Präsidium kann zu sei­nen Sitzungen oder nur zu bestimmten Tagesordnungspunkten Personen mit be­ratender Funktion (Beiräte), aber ohne Stimmrecht, beiziehen. Die Vertretung zur Wahrung von Eigentümerinteressen wird
  8.  vom Präsidium oder auf Grund von Beschlüssen des Präsidiums z.B. vom Vorsitzenden und/oder vom Kassier wahrgenommen.
  9. Dem Präsidium fallen alle Aufgaben zu, die nicht ausdrücklich an andere Or­gane übertragen sind.

§ 14 Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Der Vorsitzende ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereins insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung, im Vorstand und im Präsidium. Bei Gefahr in Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wir­kungsbereich der Generalversammlung, des Vorstandes oder des Präsidiums fal­len, selbständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträgli­chen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Wenn möglich, soll ein weiteres Vorstandsmitglied in dieser Angelegenheit kontaktiert werden.

Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen der STVMB sind vom Vorsit­zenden zu unterfertigen, sofern sie Kassenangelegenheiten betreffen vom Vorsit­zenden und Kassier. Im Falle der Verhinderung tritt an die Stelle des Vorsitzenden sein Stellvertreter, an die Stelle des Kassiers dessen Stellevertreter, oder wenn dieser auch verhindert ist, ein anderes Vorstandsmitglied.

Der Vorsitzende ist berechtigt, Teile seiner Vertretung nach außen zu delegieren.

2.      Der Schriftführer hat den Vorsitzenden bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung des Protokolls bei der Generalversammlung und bei Präsidiums- und Vorstandsitzungen. Im Verhinderungsfalle werden die Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.

3.      Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwort­lich. Er besorgt das gesamte Rechnungswesen, erstellt die Jahresabrechnung und das Budget. Im Verhinderungsfalle werden die Kompetenzen von dessen Stellvertreter, oder wenn dieser auch verhindert ist von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen. Laufende Kassenangelegenheiten führt der Kassier in eigener Verantwortung durch.

Vertreter der Sektionen und Elternvertreter: Für größere Einrichtungen der Vereinigung kann die Elternschaft der betreuten Kinder dieser Einrichtung einen Vertreter in den Vorstand der Vereinigung, sofern diese nicht ohnehin durch die Sektion vertreten sind, entsenden. Der Status, wann eine Einrichtung groß genug ist, um einen Vertreter in den Vorstand zu delegieren, wird vom Vorstand be­schlossen. Sektionen können auf jeden Fall einen Vertreter in den Vorstand der STVMB entsenden. Der Vertreter einer Sektion vertritt den gesamten Bereich der Sektion. Die Elternvertreter vertreten gegenüber der STVMB nicht die Interessen der jeweiligen Einrichtung, sondern die Interessen der in dieser Einrichtung be­treuten Personen. Die Elternvertreter sind ordentliche Vorstandsmitglieder und werden zu allen Vorstandssitzungen eingeladen.

Zu den Aufgaben der Elternvertreter gehören unter anderem die Organisation von Elternabenden und die Weitergabe der Informationen vom Vorstand an die Eltern und umgekehrt in den Aufgabenbereich. Elternabende sollen mindestens zweimal im Jahr einberufen werden, über diese Veranstaltungen ist der Vereinigung zu be­richten. Die Elternvertreter werden von der jeweiligen Untergruppe der STVMB (= Elternschaft der Kinder einer Einrichtung der Vereinigung, z. B. Heim), welche auch eine Sektion sein kann, in den Vorstand entsandt.

5. Auskunftspersonen (Beiräte, Fachkräfte mit beratender Funktion) können dem Vorstand aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse, die in einer engen Be­ziehung zur Verwirklichung des Vereinszweckes stehen, angehören. Sie müssen nicht der STVMB angehören und besitzen kein Stimmrecht.

§ 15 Sekretär

Der Vorstand kann für laufende Geschäfte der Vereinigung einen Sekretär bestellen. Er hat das Vereinsbüro zu leiten und ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte der Vereinigung gemäß den Weisungen des Vorsitzenden verantwortlich. Er ist für die an ihn delegierten laufenden Geschäfte zeichnungsberechtigt.

§ 16. Rechnungsprüfer

  1. Die Rechnungsprüfer, deren Zahl mindestens zwei und höchstens drei beträgt, dür­fen dem Vorstand nicht angehören. Sie üben die Kontrolle über die Geschäfts­führung der STVMB aus und erstatten der Generalversammlung darüber Bericht.
  2. Bei ihrer Kontrolltätigkeit sind sie von den Organen der STVMB zu unterstützen. Sie können zu ihrer Hilfe Fachkräfte beiziehen. Die Kosten hierfür sind vom Verein zu tragen.
  3. Die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für zwei Jahre ge­wählt. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen der Punkte § 12 sinngemäß.

§ 17. Schiedsgericht

  1. In allen das Vereinsverhältnis betreffende Streitigkeiten entscheidet das Schiedsge­richt.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf aktiven Mitgliedern der STVMB zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand zwei Aktive Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Die so namhaft ge­machten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewis­sen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 18 Kommissionen (Arbeitskreise)

  1. Der Vorstand und das Präsidium können für bestimmte Aufgaben Kommissionen oder Arbeitskreise einsetzen, deren Mitglieder nicht dem Vorstand angehören müssen. Sie erstatten dem Vorstand bzw. dem Präsidium Bericht und sind diesem verantwortlich.
  2. Kommissionen können nur Mitglieder der STVMB angehören. Eine Kommission kann zur Unterstützung ihrer Arbeit Auskunftspersonen beiziehen. Kommissionen wer­den wie Präsidiumssitzungen geleitet. Es sind Protokolle anzufertigen, welche dem einsetzenden Organ zuzuleiten sind. Sie haben das Antragsrecht bei Sitzungen des einsetzenden Organs.
  3. Arbeitskreise sind informell. Die Mitglieder müssen nicht unbedingt der STVMB ange­hören. Die Ergebnisse von Arbeiten des Arbeitskreises sind dem einrichten­den Organ zu übermitteln.

§ 19. Beiräte

  1. Beiräte haben eine beratende Funktion hinsichtlich spezieller Bereiche im Rahmen der Vereinstätigkeit (z. B. Werkstätte). Beiräte werden vom Vorstand bzw. vom Präsidium zur Beratung berufen und können als Auskunftspersonen zu Sitzungen eingeladen werden.
  2. Beiräte können Empfehlungen zu speziellen Aufgabenbereichen abgeben und zu den Berichten von Kommissionen und Arbeitskreisen Stellung nehmen. Die jeweils betroffenen Vereinsorgane sind verpflichtet, zu den vom Beirat gemachten Emp­fehlungen in angemessener Frist Stellung zu nehmen und etwaige diesbezügliche Entscheidungen und Konsequenzen zu begründen.

§ 20. Sektionen

  1. Für besondere Aufgaben bzw. für besondere fachliche, aber auch örtliche Bereiche können vom Vorstand der Vereinigung Sektionen eingesetzt werden. Insbeson­dere können Sektionen eingesetzt werden für Bezirksgruppen, welche eigene Ak­tivitäten für ihren Bezirk setzen wollen; für Elterngruppen von Einrichtungen der STVMB; für besondere Aufgaben zur Betreuung von den der Vereinigung anver­trauten Personen bzw. für besondere Aktivitäten. Der Obmann einer Sektion ist automatisch der Vertreter der Sektion im Vorstand der STVMB; er kann im Verhin­derungsfalle einen Vertreter entsenden.
  2. Die Sektionen sollen eine Geschäftsordnung ausarbeiten, welche vom Vorstand der STVMB zu genehmigen ist. Die Verantwortlichkeit liegt beim Vorstand der STVMB.
  3. Die Organe von Sektionen sind nach den Geschäftsordnungen der Sektionen zu wählen.

§ 21. Einrichtungen der STVMB

  1. Für die Erreichung der Vereinszwecks kann die STVMB Einrichtungen errichten. Diese können direkt von der STVMB, z.B. während der Einführungsphase oder mit Hilfe von dafür speziell geschaffenen GmbH geführt werden.
  2. Bei der Übertragung von Aufgaben an eine GmbH hat die STVMB zu sorgen, dass weiterhin ihre Ziele verfolgt werden und dass die finanzielle Gebarung laufend kontrolliert wird. Für diese Aufgaben soll die STVMB spezielle Geschäftsführer ein­setzen. Auf jeden Fall sind dem Präsidium mindestens vierteljährlich Berichte vor­zulegen.

§ 22. Auflösung der STVMB

  1. Freiwillige Auflösung der STVMB kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen or­dentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrit­telmehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  2. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schrift­lich anzuzeigen und ist im Sinne des § 28 des Vereinsgesetzes 2002 ver­pflichtet, die freiwillige Auflösung in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.
  3. Die Generalversammlung hat dann, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdecken der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
  4. Das allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearte­ten Form den Vereinsmitgliedern zukommen. Dieses Vereinsvermögen muss dem Verein "Initiativ für behinderte Kinder und Jugendliche" und falls dieser Verein nicht mehr besteht einer anderen steirischen oder österreichischen gemeinnützi­gen, mildtätigen Einrichtung oder Organisation mit ähnlichen Zielen bzw. Zweck im Sinne der Bundesabgabenordnung übertragen werden. Die übernehmende Ein­richtung verpflichtet sich, mit diesem Vermögen den Weiterbetrieb der Vereinsbe­triebe zu sichern.

Stand: Oktober 2007

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Ausgabe März 2017

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